Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Lieferungen (Kauf, Lieferung zur Auswahl) erfolgen, soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart, ausschließlich aufgrund der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Rechnungen der Firma „PARS – Teppich & Interieur“ sind sofort zu Zahlung fällig. Skontoabzüge werden nicht anerkannt. Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, so ist „PARS – Teppich & Interieur“ berechtigt, unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Rechte Verzugszinsen in Höhe der ihr selbst von der Hausbank belasteten Kreditzinsen zu berechnen, mindestens in Höhe von 7,5% jährlich.

3. Überschreitung der Lieferfristen

Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen verspäteter Lieferung oder Nicht Lieferung sind ausgeschlossen.

4. Haftung für Mängel

Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich zu rügen. Hiernach verspätete Mängelrügen sind ausgeschlossen. „PARS – Teppich & Interieur“ ist nach ihrer Wahl zur Ausbesserung oder zur Lieferung von Ersatzstücken gleicher Provinz, Größenordnung und Preisklasse berechtigt. Der Auftraggeber hat im Falle einer berechtigten Mängelrüge die Ware an die Firma „Pars – Teppich & Interieur“ zurückzugeben. Ersatzansprüche des Bestellers für unmittelbare oder mittelbare Schäden im Zusammenhang mit Mängel werden ausgeschlossen, dies gilt jedoch nicht, soweit die Firma „Pars – Teppich & Interieur“ im Falle des Vorsatzes oder groben Fahrlässigkeit von ihr selbst oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen oder im Falle des Fehlens zugesicherter Eigenschaften rechtlich zwingend haftet.

5. Eigentumsvorbehalt

a) Die Firma „PARS – Teppich & Interieur“ behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihr gelieferten Waren bis zu vollständigen Zahlungen ihrer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber, gleichviel aus welchem Rechtsgrund sie entstanden ist, vor. Der Auftraggeber darf über die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr verfügen. Eine Veräußerung der Vorbehaltsware gegen Verrechnung ist nur mit Vorheriger schriftlicher Zustimmung der Firma „PARS – Teppich & Interieur“ zulässig. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der von der Firma „PARS – Teppich & Interieur“ gelieferten Ware ist unzulässig.

b) Der Auftraggeber tritt zu Sicherung sämtlicher Forderungen der Firma „Pars – Teppich & Interieur“ gemäß Absatz 1 seine gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche mit Nebenrechten, die ihm wegen der von der Firma „PARS – Teppich & Interieur“ gelieferten Waren gegen dritte zustehen, im vollem Umfang an die „PARS – Teppich & Interieur“ ab. Er ist zur Einziehung bis zu einem jederzeit zulässigen Widerruf seitens der „PARS – Teppich & Interieur“ ermächtigt. Der Erlös aus der Einziehung der an mich abgetretenen Forderungen ist unverzüglich in Höhe der, der Firma „Pars Teppich & Interieur“ zustehenden Forderungen an diese abzuführen. Die Einziehungsermächtigung erlischt auch ohne ausdrücklichen Widerruf bei Zahlungseinstellung des Auftraggebers. Der Auftraggeber ist auf Verlangen der Firma „Pars – Teppich & Interieur“ verpflichtet, dem Dritten die Abtretung seiner Forderung an die Firma „PARS – Teppich & Interieur“ bekannt zugeben und der Firma „PARS – Teppich & Interieur“ sämtliche zu Geltendmachung ihrer Rechte erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Zu anderen Verfügungen über die an die Firma „PARS – Teppich & Interieur“ abgetretenen Forderungen ist der Auftraggeber nicht befugt.

6. Lieferung zur Auswahl

a) Wird von der Firma „PARS – Teppich & Interieur“ Ware zur Auswahl geliefert, so ist der Auftraggeber verpflichtet, die ihm anvertraute Ware auf eigene Kosten in ausreichendem Umfang zu versichern, insbesondere gegen Transportrisiken jeder Art, gegen Feuer- und Wasserschäden und gegen Diebstahl und Raub. Er ist weiterhin verpflichtet die Ware pfleglich zu behandeln und nicht gekaufte Ware in einwandfreiem Zustand an die Firma „PARS – Teppich & Interieur“ zurückzugeben. Die Firma „PARS – Teppich & Interieur“ ist berechtigt, verschmutzte oder beschädigte Ware auf Rechnung des Auftraggebers reinigen oder reparieren zu lassen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, solche Ware deren Reinigung oder Reparatur infolge starker Verschmutzung oder Beschädigung nicht mehr möglich oder zumutbar ist, fest zu übernehmen und unverzüglich die im Lieferschein angegebenen Preise zuzüglich der Mehrwertsteuer zu zahlen, dies gilt auch dann, wenn die Ware infolge von Umständen verschmutzt oder beschädigt worden ist, die der Auftraggeber nicht vertreten hat.

b) Gibt der Auftraggeber gleich aus welchem Grund, nicht gekaufte Ware trotz des zulässigen Verlangens der Firma „PARS – Teppich & Interieur“ nicht unverzüglich zurück, so verpflichtet er sich, die im Lieferschein angegebenen Preise zuzüglich der Mehrwertsteuer zu zahlen, dies gilt auch dann, wenn dem Auftraggeber aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen der Rückgabe unmöglich geworden ist oder wenn für den Verlust oder die Beschädigung der Ware kein Versicherungsschutz besteht. Die bezeichnete Verpflichtung des Auftraggebers beginnt mit dem Abtransport der Ware aus den Geschäftsräumen der „PARS – Teppich & Interieur“, gleichgültig von wem der Transport durchgeführt wird.

7. Recht, Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Rechtsangelegenheiten ist Paderborn